AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Walter Paulus GmbH) schließen, so­weit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedi­ngungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Per­sonengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online-Wa­rensystem abgeben.

(3) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien unver­züglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusam­menhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.

Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzu­teilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Es gelten die Nettopreise des aktuellen Katalogs, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Kunden aus der EU geben bei Erstauftrag bitte an, ob eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorhanden ist. Bei Vorliegen der Umsatzsteuer-ID-Nr. entfällt die deutsche Mehrwertsteuer. Diese Regelung betrifft nur Kunden aus den Mitgliedsstaaten der EU. Bei Exporten in alle anderen Länder entfällt die Mehrwertsteuer ausnahmslos.

(2) Mit Erscheinen eines neuen Katalogs werden alle früheren Preise ungültig. Preisänderungen während des Jahres behalten wir uns vor.

(3) Alle Preise für Artikel, in denen Edelmetalle enthalten sind, sind freibleibend und können den jeweiligen Edelmetallkursen ange­passt werden. Wir bemühen uns jedoch durch gezielten Einkauf und Lagerhaltung die Preise während der einjährigen Gültigkeit der vorliegenden Preisliste stabil zu halten. Wir sind berechtigt die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten oder Beschaffungspreisen anzupassen.107

(4) Wir bearbeiten Bestellungen ab einem Auftragswert in Höhe von 50,00 €. Wir arbeiten in etwa ab diesem Wert kostendeckend. Aufträge und Anfragen, die diesen Wert nicht erreichen, können wir deshalb leider nicht bearbeiten.

(5) Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird fällig ab Rechnungsdatum. Abweichende Bedingungen müssen von uns schriftlich bestätigt bzw. auf der Rechnung vermerkt sein. Bei Erstaufträgen bitten wir um Vorauskasse. Rechnungen sind zahlbar bar, per Überweisung oder Kreditkarte. Wir akzeptieren Master Card, Visa und American Express.

(6) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versand­kostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(7) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(8) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der

Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(9) Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine Mahngebühr von € 5,00 pro Mahnung. Wir erlauben uns ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversi­cherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gesetzliche Mängelrechte

(1) Eventuelle Beanstandungen bzw. Mängel müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung unverzüglich nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos übernommen. Mängel oder Beschädi­gungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch Sie oder einem von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Naturprodukte sind einzigartig. Abweichungen von Farbe, Struktur, Wuchs und Maserung sind naturbedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Die Farben der Produktfotos können von den Orginalfar­ben abweichen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

(2) Für Ihre Kundenrechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(3) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von uns und die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.

(4) Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produk­thaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 6 umfasst sind, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmun­gen. Ihre Ansprüche wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung Ihres Unternehmens verbracht worden ist.108

(5) Für den Fall, dass wir Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauschen, haben Sie die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an uns herauszugeben und zu übereignen.

(6) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(7) Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigefügten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.

(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfol­glos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäfts­beziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rech­nungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert un­serer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Wenn nicht vertraglich anders vereinbart, gelten die Bestimmungen § 2 und § 31 UrhG.

(2) Jede Nachahmung der Entwürfe - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig.

(3) Mit der Zahlung des Honorares erwerben Sie das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu nutzen. Dabei räumen wir Ihnen in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

(4) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§ 9 Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personen­bezognenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.paulus-bowparts.de/data-policy.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffen­tlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.